Staat

Bezeichnung:	Eesti Vabariik, Republic of Estonia, Republik Estland
Staatsflagge und Staatswappen:	Landkarte anzeigen
Hauptstadt:	Reval/Tallinn
Verwaltungsstruktur:	15 Landkreise und 6 kreisfreie Städte
Größte Städte:	Reval/Tallinn: 420.470 Einwohner Dorpat/Tartu: 109.100 Einwohner Narva: 80.300 Einwohner Kohtla-Järve: 70.800Einwohner Pernau/Pärnu: 52.000 Einwohner
Unabhängigkeit:	Wiederherstellung am 6.9. 1991
Nationalfeiertag:	Unabhängigkeitstag am 24.02. (1918)
Währung:	Estn. Krone
BIP/Einw.:	5070 €  (2004)

Geographie

Bevölkerung

Politisches System

Die Grundlage des politischen Systems und der generellen politischen Zielstellung des Landes und der sie tragenden Kräfte bildet die Verfassung. Sie wurde am 28. Juni 1992 ad referendum angenommen (Zustimmungsgrad 93%).

Der Präsident der Republik ist Staatsoberhaupt und Oberster Befehlshaber der Verteidigungsstreitkräfte. Seine Wahl erfolgt gemäß eines speziellen Gesetzes. Erster und auch gegenwärtiger Präsident ist Lennart Meri. Seine Wiederwahl erfolgte am 20. September 1996. Die Amtsperiode des Präsidenten beträgt 5 Jahre, die des Parlaments hingegen 4 Jahre. Dem Parlament gehören 101 Abgeordnete an, die in geheimer und freier Wahl nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden. Gegenwärtig wird die Reduzierung der Anzahl der Parlamentsabgeordneten auf 71 diskutiert. Das passive und aktive Wahlrecht für das Parlament kann nur von Bürgern estnischer Nationalität ausgeübt werden. Ausländische Bürger, und hierzu zählt eine größere Anzahl von Angehörigen der russischen Minderheit, die immerhin noch ca. 28% der Gesamtbevölkerung ausmacht, und Staatenlose können sich mit gewissen Einschränkungen an den Kommunalwahlen beteiligen. Für das Erlangen der estnischen Staatsbürgerschaft wurde ein hoher Standard festgelegt.

Die Exekutivgewalt wird von der Regierung ausgeübt. Ihr steht der Ministerpräsident vor, der vom Staatspräsidenten ernannt und vom Parlament bestätigt wird. Laut Verfassung können der Regierung bis zu 15 Minister angehören. Im Interesse der Unparteilichkeit und Glaubwürdigkeit des Rechtssystems wird der Oberste Richter des Landes auf Vorschlag des Präsidenten durch das Parlament nominiert. Die Justizverwaltung erfolgt durch unabhängige Gerichte. Die Rechtsfindung kann über drei Instanzen erfolgen.

Für den politischen Willen von Parlament und Regierung, über die Ausgestaltung des nationalen Rechts schrittweise internationalen Standard auf dem Gebiet der Menschenrechte umzusetzen, sprechen der Beitritt Estlands zu europäischen wie UN-Menschenrechtspakten. Die im März 1995 abgehaltenen zweiten Parlamentswahlen verdeutlichen, daß sich in Estland ein Mehrparteiensystem etabliert hat. Eindeutiger Wahlgewinner war das Wahlbündnis KMÜ, bestehend aus der Koalitionspartei und dem Estnischen Landesverband mit 33% der Stimmen. Ihm folgten die Reformpartei mit 16% und die Estnische Zentrumspartei mit 14%. Die national-konservative Regierung wurde durch eine Mitte-Links-Regierung abgelöst. Zu einer Regierungsumbildung kam es im Dezember 1996, nachdem die 6 Minister der Reformpartei im November ihren Rücktritt erklärt hatten. Fünf der sechs vakanten Ministerposten wurden mit parteilosen Experten besetzt. Nach dem Rücktritt von Ministerpräsidenten Tiit Vähi (Februar 1997) ist erneut mit einer generellen Regierungsumbildung zu rechen. Präsident Lennart Meri hat sich gegen die Bildung eines Minderheitskabinetts ausgesprochen.

Wichtiger Bestandteil des demokratischen Verwaltungssystems ist die Aufteilung des Landes in 254 kommunale Regionen. Bereits im November 1989 wurde das Gesetz über die Gründung von Kommunalverwaltungen verabschiedet, und es fanden erstmals seit Ausbruch des zweiten Weltkrieges freie und demokratische Wahlen statt. An den jüngsten Kommunalwahlen vom Oktober 1996 beteiligten sich 52% der Wahlberechtigten. Für die größten Städte wurde ein Machtwechsel erwartet. Besonders erfolgreich war die Reformpartei. Beobachter interpretieren das Wahlergebnis als Rechtsruck. Nach fünf Jahren wiedererlangter Unabhängigkeit des Landes läßt sich feststellen, daß Estland, trotz Watergate-ähnlicher Erscheinungen und den bevorstehenden sechsten Wechsels im Amt des Ministerpräsidenten in dieser Periode, innenpolitisch stabil und das parlamentarisch-demokratische System fest verankert und akzeptiert ist. Parteistatuten und Wahlprogramme aller einflußreichen Parteien sprechen sich für ein demokratisches politisches System, für Marktwirtschaft und die Integration in die westliche Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft aus. Unterschiede findet man in der Sozialpolitik und in der Position zu speziellen Fragen der jeweiligen politischen und Wahlklientel.

Es gibt gegenwärtig keine bedeutende politische Kraft, die ein grundlegend anderes Konzept in Politik und Wirtschaft verfolgt. Rechts- oder linksextreme Gruppierungen besitzen kaum Einfluß. Belastungen und Spannungen für das demokratische System dürften nur entstehen, wenn die Reformpolitik des Landes notwendige soziale Faktoren unberücksichtigt läßt und keine

Außenpolitische Beziehungen

Estland anerkennt die universelle Rechtsverbindlichkeit der grundlegenden Normen, Prinzipien und Ziele des demokratischen Völkerrechts, wie sie in der UN-Charta und anderen bedeutenden internationalen Verträgen und Vereinbarungen enthalten sind. Es bekennt sich zu einer Politik der guten Nachbarschaft. Seine nationale Sicherheit soll aufgrund der geostrategischen Lage und begrenzter nationaler Ressourcen durch die Mitgliedschaft in so vielen internationalen Organisationen und Vereinigungen westlicher Staaten wie möglich gewährleistet werden. Außenpolitische Priorität haben gemäß einer einmütig vom Parlament verabschiedeten Erklärung die Erlangung der Mitgliedschaft in der Europäischen Union und die Aufnahme in die NATO. Bereits ein halbes Jahr nach Wiederherstellung der Unabhängigkeit konnte Estland mit der Europäischen Gemeinschaft eine Handels- und kommerzielle Kooperationsvereinbarung (11. Mai 1992) abschließen. Am 18. Juli 1993 folgte die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens, das am 1. Juni 1995 in Kraft trat. Bisheriger Höhepunkt der Beziehungen zur EU war die Unterzeichnung des Europaabkommens am 12. Juni 1995 und dessen einmütige Ratifizierung durch das estnische Parlament am 1. August des gleichen Jahres. Von den EU-Staaten haben bisher Dänemark, Schweden, Finnland, Österreich, Irland, Deutschland, Luxemburg und Portugal den Vertrag ratifiziert. Estland ist gleichfalls Mitglied der Strategiegruppe der EU zur Heranführung der MOE-Staaten an die Gemeinschaft. Estland hat das NATO-Dokument Partnerschaft für den Frieden unterzeichnet und beteiligt sich aktiv am sicherheitspolitischen Dialog der Allianz zu Fragen der Erweiterung und Ausgestaltung des Bündnisses. Der stärkeren, auch direkten militärischen Zusammenarbeit dient die Teilnahme an friedenserhaltenden Operationen der UNO im Rahmen nordischer PKO-Einheiten (INFOR und UNIFIL). Engste Beziehungen unterhält Estland zu den nordischen Staaten. Das belegen die statistischen Angaben zum Außenhandel, die Auslandsinvestitionen, das hohe Niveau der kulturellen Beziehungen und die zahlreichen menschlichen Kontakte. Neben dem starken ökonomischen Engagement der nordischen Staaten, vor allem Finnlands, wird von Estland die konsequente Unterstützung dieser Staatengruppe für den Beitritt des Landes zur Europäischen Union geschätzt. Ein Problem der ansonsten spannungsfreien Beziehungen ist die restriktive Haltung der nordischen Länder in der Visapolitik. Der von Estland gewünschte visafreie Reiseverkehr wird nunmehr für den Sommer 1997 erwartet. Verbessert haben sich in der jüngsten Vergangenheit die Beziehungen zu den Nachbarstaaten Litauen und Lettland. Das Potential der regionalen Kooperation und Entwicklung bleibt dennoch deutlich hinter den Erfordernissen und praktischen Möglichkeiten zurück. Das Verhältnis zu Rußland bleibt, trotz partieller Fortschritte, wie im Verhandlungsprozeß über die Grenzfrage oder der pragmatischen Vereinbarung für die Setu-Bevölkerungsgruppe, gespannt. Vergangenheit und nicht zuletzt aus der Geschichte resultierende unterschiedliche Positionen in Sicherheitsfragen dürften auch in absehbarer Zukunft die Beziehungen beeinflussen. Es bedarf politischer Weisheit und Weitsicht beider Seiten, sicherlich aber auch der NATO und ihrer Mitgliedstaaten selbst, um eine tragfähige Regelung in Fragen der Gewährleistung der Sicherheit zu finden. Die gemeinsame Erklärung der baltischen Staaten zur Sicherheit vom 27./28. September 1996 wurde von Rußland als Affront aufgenommen. Die Stellungnahme Rußlands vom 11. Februar d.J. zu Beziehungen mit den baltischen Staaten ist auf heftige Reaktion in Estland gestoßen. Mit dem Vorschlag zur Schaffung eines nordeuropäischen Sicherheitssystems hat Präsident Meri einen neuen Vorschlag in die internationale Diskussion eingebracht.

Die USA werden von Estland als standhaftester Freund in der Welt betrachtet. Stellt man die geographische Entfernung zwischen beiden Staaten in Rechnung, gewinnt das Niveau der bilateralen Handels-, Wirtschafts- und politischen Beziehungen an zusätzlicher Bedeutung. Auch im Vergleich zu zahlreichen EU-Staaten, Deutschland einbezogen, ist das amerikanische Engagement, einschließlich der Kooperation und Hilfe auf militärischen Gebiet, bemerkenswert. Als traditionell gut schätzt Estland die Beziehungen zu Großbritannien.

Was die deutsch-estnischen Beziehungen anbelangt, ist festzustellen, daß sie auf wirtschaftlichem Gebiet insgesamt nicht dem Kooperationspotential beider Staaten entsprechen. Auf deutscher Seite wird der baltische Raum nicht als Schwerpunktregion hinsichtlich Wirtschaft und Politik betrachtet. Es gibt keinen mit dem Asienkonzept oder der Lateinamerika-Strategie vergleichbaren Politikansatz. Eine gewisse Ursache für die Zurückhaltung dürften das große Engagement in Rußland, wo Deutschland der größte ausländische Förderer ist, und der objektiv bestehende begrenzte Markt Estlands wie auch der anderen baltischen Staaten sein. Während sich vor allem nordeuropäische Staaten von der künftigen Rolle Estlands als Brücke zum Osten leiten lassen, investiert die deutsche Industrie und Politik direkt im Osten bzw. in Südosteuropa. Ein Faktor für das bisher begrenzte wirtschaftliche Engagement sind offensichtlich auch Informationsdefizite der deutschen Wirtschaft hinsichtlich des stabilen Geschäftsumfelds und der Standortvorteile.

Einziger Großinvestor Deutschlands ist bislang die Ruhrgas AG. Es sei aber auch darauf verwiesen, daß von deutscher Seite vereinzelt nachhaltige Privatinitiativen zum Ausbau der deutsch-estnischen Beziehungen in den Bereichen Bildung und Kultur unternommen werden. Erwähnenswert sind insbesondere die Aktivitäten von Herrn Dr. Krienitz, Herrn von zur Mühlen und der Estnisch-Deutschen Gesellschaft.

Die Stellungnahme des estnischen Außenministers in der Dezemberdebatte des Parlaments läßt eine gewisse Enttäuschung über das geringe Engagement Deutschlands erkennen, wobei zu berücksichtigen ist, daß auf estnischer Seite offensichtlich auch überzogene Erwartungen bestanden.

Zunehmend bemüht sich Estland um bessere Beziehungen zu regional entfernteren Staaten. Beleg dafür sind die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens mit der Ukraine und der Slowakei, die Eröffnung einer Botschaft in Rom und die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten in Tokio, wo die erste Botschaft Estlands in Asien eröffnet werden soll. Das große Interesse an fernöstlichen Investoren verdeutlicht auch die jüngste Reise des Ministerpräsidenten nach Singapur, des Wirtschaftsministers nach Südkorea oder die Reise estnischer Unternehmer nach Südkorea und Singapur.

Estland unterhält zu einer Vielzahl von Staaten diplomatische Beziehungen, ist Mitglied der UNO und zahlreicher UN- Sonderorganisationen.